Wider die Intoleranz!
Wieder einmal wird im Frankfurter Bahnhofsviertel über Drogen diskutiert und noch mehr Repression gefordert. Wir von der Mittwochsgruppe Bahnhofsviertel treten den intoleranten Forderungen des Gewerbevereins nach Verdrängung von Drogen(handel), Straßenprostitution, Bettelei und jenem Alkoholkonsum, der jenseits hipper Kneipen stattfindet, entschieden entgegen.
Der
Gewerbeverein vertritt die Partikularinteressen einiger Gewerbetreibender und
nicht die Bewohner*innen des Viertels. Eine gestiegene Aggressivität in den
Straßen des Bahnhofsviertels können wir nicht wahrnehmen. Phasenweise mag mehr
Armut in den Straßen des Viertels sichtbar sein, doch dieses Problem ist
politisch produziert (u.a. durch Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, Abbau
von Sozialleistungen und Ausschluss osteuropäischer Migrant*innen aus sozialen
Sicherungssystemen), und Armut ist nicht durch Repression lösbar. Wenn sich
heute Gewerbetreibende an der Gegenwart der von Konsument*innen illegalisierter
Drogen in unseren Straßen stören, dann liegt das an Intoleranz, den Bedingungen
für Konsum und Handel, die die Drogenkriminalisierung mit sich bringt, und daran, dass Drogenkonsumierenden durch Gentrifizierung und Ordnungspolitik
immer mehr Räume entzogen werden.
Wir brauchen im bereits überpolizierten
Viertel nicht noch mehr Polizei, sondern ein Recht auf Straße für alle und
soziale Mieten!
Tiefergehend an der Thematik Interessierte verweisen wir auf eine treffende Stellungnahme des AK Kritische Geographie Frankfurt.